Pressemitteilung der Initiative RAW.Kulturensemble

Berlin, 09.07.2018

Das derzeit laufende Verfahren zur Entwicklung des RAW-Geländes forciert massive Bebauung. Start der Unterschriftensammlung für den Einwohner*innen-Antrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“.

In der 3. öffentlichen RAW-Dialogwerkstatt am 10.07.18 im Säälchen auf dem Holzmarkt werden ab 17 Uhr erstmals die Nachverdichtungswünsche der drei Eigentümer visualisiert vorgestellt. Die Baumasse auf dem RAW-Gelände soll sich versiebenfachen und viele Gebäude abgerissen werden, wie z.B. das Badehaus, das Astra Kulturhaus und Urban Spree. Auch die großen Freiflächen, die der Stadtteil dringend als Grün- und Erholungsflächen benötigt[1], sollen dem behaupteten immobilienwirtschaftlichen Verwertungszwang weichen.

Mit dem Einwohner*innen-Antrag bringt die Initiative RAW.Kulturensemble das bisher wenig beachtete Instrument „städtebauliche Erhaltungsverordnung“ in die Diskussion um die Bebauung und zukünftige Nutzung des RAW-Geländes ein. Sie gibt dem Gelände einen Planungsrahmen und ermöglicht eine behutsame Entwicklung – wie sie von Anwohner*innen, Nutzer*innen, und Stadtteilinitiativen gefordert und von der Politik unterstützt wird.[2]

Ziel der städtebaulichen Erhaltungsverordnung ist einerseits der Erhalt der besonderen Bebauungs-struktur sowie der Schutz des vorhandenen Nutzungsspektrums. Die Errichtung, der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung von Gebäuden sind gesondert genehmigungspflichtig - Neubauten müssen sich dann in das bestehende Ensemble einfügen und Nutzungen, die wichtige stadträumliche Funktionen erfüllen, werden geschützt.

Die städtebauliche Erhaltungsverordnung bietet sich somit als stadtplanerische Verwertungsbremse an, um ökonomisch motivierter Verdichtung und der berlinweiten Verdrängung von Kultur und lokalem Gewerbe entgegenzutreten: Wie auch mithilfe politisch gewollter Milieuschutzverordnungen in Wohngebieten, können bauliche Entwicklungs- und Aufwertungsmaßnahmen durch die Verwaltung reguliert werden.

Der Bezirk bestimmt als Träger der Planungshoheit die Ziele der städtebaulichen Entwicklung auf dem RAW-Gelände. Dies bekräftigte das Verwaltungsgericht 2015 im Urteil zum abgelehnten Vorbescheidsantrag für das Bauvorhaben „Einzelhandel, Hotel, Wohnen“[3]: Eigentümer können ihre Verdichtungswünsche nur mithilfe der Politik umsetzen. Diese ist nun gefordert, mit der städte-baulichen Erhaltungsverordnung der komplexen RAW-Entwicklung einen geeigneten Planungsrahmen zu geben.

Hintergrund

Die Initiative RAW.Kulturensemble hat 2014 über 4.000 Unterstützungsunterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag bekommen, um „eine großflächige Bebauung des historisch, kulturell und städtebaulich wertvollen RAW-Ensembles zu verhindern“. Daraufhin sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung am 04.06.2014 für „den Erhalt des gesamten Ensembles des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks "Franz Stenzer" (RAW)“ aus: „Das gesamte Gelände soll sich als Bereich für Freizeit, Soziales und Kultur aus dem Bestand heraus weiterentwickeln.[4]

 

 

Initiative RAW.Kulturensemble

Vertrauenspersonen für den Einwohner*innen-Antrag:

Franziska Bosse, Christoph Casper, Jenny Goldberg

0152 175 185 68

kontakt@raw-kulturensemble.de

www.raw-kulturensemble.de

 

 

[1]    Vgl: Soziales Infrastrukturkonzept (SIKo) 2016 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, 12.07.17, Seite 81-83

[2]    Vgl: BVV-Beschluss „Aufstellungsbeschluss für das RAW-Gelände“, 22.06.16

[3]    Vgl: Aktenzeichen VG 13 K 228.13, Verwaltungsgericht Berlin, 18.03.15

[4]    Vgl: BVV-Beschluss „Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungsgebiet und Denkmalbereich“, 04.06.14

 

 

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