Stellungnahme und Antrag an die Lenkungsrunde des RAW-Dialogverfahrens: Für einen angemessenen Einbezug des Stadtteils in die Entwicklung des RAW
17. Dezember 2018
Seit Anfang 2018 läuft das Dialogverfahren zur Entwicklung des RAW Friedrichshain. Es wurde ein Strukturplan erstellt, dem ein Aufstellungsbeschluss und damit die Bebauungsplanung folgen soll. Das Hauptproblem in Bezug auf die Erarbeitung des Strukturplans in Zusammenarbeit mit dem Stadtteil ist die Konzeption der Mitarbeit. Zwar gab es kleine Verbesserungen im Laufe des Verfahrens, jedoch können wir nicht von Zusammenarbeit sprechen, wenn grundlegende Regeln der Partizipation nicht eingehalten werden. Wir lehnen daher den Strukturplan in seiner aktuellen Version und Entstehung insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Befangenheit durch Doppelrolle von Urban Catalyst
Urban Catalyst erstellte einerseits den Strukturplan und konzipierte und moderierte andererseits den Einbezug des Stadtteils. Dadurch sind sowohl inhaltlich limitierte Vorgaben für die Beteiligungsformate entstanden, als auch Interessenskonflikte beim Einbringen von Stadtteileingaben in den Strukturplan unvermeidlich.
Keine nachvollziehbare Zusammenführung der Beteiligungsergebnisse
Nachbar*innen und Stadtteilinitiativen wissen nicht, inwiefern ihre Vorschläge und Einschätzungen weiter bearbeitet wurden und in die Planungen einfließen.
Keine systematische Berücksichtigung bestehender Grundlagen
Es gibt einige für die Entwicklung des RAW relevante Bedarfe, Beschlüsse, Studien und Umfragen, die trotz Hinweisen und Forderungen nicht in den Strukturplan eingeflossen sind.
Mangelnder Einbezug von Anwohner*innen und weiteren Akteursgruppen
Anwohner*innen und Akteursgruppen, wie z.B. Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros der Sozialräume 7 und 8, Familienzentren, Seniorenvertretungen und Akteure auf dem RAW wurden nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen und/oder zu kurzfristig zu (ungeeigneten) Terminen eingeladen.
Daher beantragen wir, nach Abschluss des laufenden Dialogverfahrens, eine davon unabhängige Erhebung im Stadtteil durchzuführen. Diese ist neben den Ergebnissen des Dialogverfahrens als Grundlage für den Aufstellungsbeschluss zu nutzen. Folgende Verfahrensgrundsätze sind dabei zwingend erforderlich:
- Nach dem Modell der Planbude in Hamburg soll eine ausreichend finanzierte Gruppe für die Nachbar*innenschaft/Stadtgesellschaft die bestehenden Ideen und Anforderungen aufarbeiten, neu abfragen und vor Ort zusammen mit Leuten im Kiez in Planungsideen übersetzen und diese systematisiert in den Planungsprozess einbringen. (siehe unten 'Konzeptskizze zur RAW-Beteiligung')
- Die Einrichtung und Bespielung einer Anlauf-, Informations- und Mitmachzentrale auf oder an dem Gelände des RAW Friedrichshain durch diese Gruppe.
Konzeptskizze zur RAW-Beteiligung in Anlehnung an das Modell der Planbude Hamburg (im Vergleich zum aktuellen RAW-Beteiligungsverfahren)
