Ergebnis des Einwohner*innen-Antrags "RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!"
19. März 2019
Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die den Einwohner*innen-Antrag "RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern" unterschrieben haben.
Die behördliche Prüfung für den Einwohner*innen-Antrag zum RAW ergab:
Insgesamt: 5.131 Unterschriften
Gültig: 2.303 Unterschriften
Ungültig: 2.828 Unterschriften
Wie geht es nun weiter? Der Antrag wird am Mittwoch, 27. März 2019 in die BVV eingebracht. Die beginnt 18.00 Uhr, im BVV-Saal (1. OG) im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11.
Wann ist der Einwohner*innen-Antrag zulässig? Damit der Antrag in die Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht wird, braucht es mindestens 1000 Unterschriften von Personen, die im Bezirk gemeldet sind. Mehr Infos hier.
"Die hohe Zahl an ungültigen Stimmen resultiert aus der Tatsache, dass viele Unterstützer*innen nicht mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldet sind." BVV-Büro Friedrichshain-Kreuzberg, E-Mail vom 20.02.2019
Einwohner*innen-Antrag zum RAW ist zulässig. Mit 2.303 Unterschriften aus Friedrichshain-Kreuzberg sind die Mindestanforderungen mehr als erreicht! Wir bedanken uns auch für die vielen Unterstützer*innen-Unterschriften aus anderen Teilen Berlins!
Vermutlich werden die Bezirksverordneten nicht sofort über den Antrag entscheiden, sondern ihn zur Diskussion in einen oder mehrere Ausschüsse überweisen. Trotzdem wird die Initiative RAW.Kulturensemble mit einem Redebeitrag vor Ort sein. Also kommt vorbei!
----------------------------------------------------------------
Richtigstellung, 26.03.19:
In einer früheren Version dieses Beitrags behaupteten wir, dass beim AG-Treffen des Sozialraum VIII am 14.03.19 der Vertreter der International Campus GmbH das Gerücht verbreitete, wir hätten Unterschriften gefälscht. Wir waren nicht anwesend, uns wurde diese Aussage jedoch zweifach übermittelt.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese Aussage nicht stimmt. Die präzise Wortwahl des Eigentümervertreters zu unserem Einwohner*innen-Antrag war: die Unterschriftenaktion sei nicht "rechtsgültig", weil nicht alle Unterschriften gültig seien.
Wir bitten um Entschuldigung und bedauern die Weiterverbreitung dieses Übertragungsfehlers. Wir haben die entsprechende Passage entfernt.
Dennoch ist seine Aussage falsch und unser Antrag ist rechtsgültig!
Wir bedanken uns nochmal für alle 5131 Unterstützer*innen-Unterschriften, ob sie nun aus Friedrichshain-Kreuzberg kommen und damit formal gültig sind, oder aus anderen Bezirken. Für eine bedarfsgerechte RAW-Entwicklung! Für das Recht auf Stadt!